Eintrag nach „Überreaktion“?
Kritische Stadträte aus
Knittlingen haben angeblich Kopien der Vermerke über
„Knöllchen-Affäre“
KNITTLINGEN. Das Rätselraten um die Vermerke im Dienstbuch des
Vollzugsbediensteten über die „Knöllchen-Praxis“ in
Knittlingen ist
vermutlich beendet. „Überreaktionen“ des Mitarbeiters sollen dazu
geführt haben.
Die
Stadträte Lothar Frick (CDU) und Helmut Begero (SPD) hatten am
Dienstagabend im Gemeinderat den Stein ins Rollen gebracht (die PZ
berichtete aktuell). Gestern Abend veröffentlichte Hauptamtsleiter
Rainer Gutöhrlein zu diesem Thema eine Presseerklärung.
Danach sollen
„einige Überreaktionen“ des Mitarbeiters im Januar zu einem
Dienstgespräch über die Verhängung von Bußgeldern
geführt haben. Auch
dem Bürgermeister seien einige Fälle bekannt geworden.
Deshalb habe er
Amtsleiter Gutöhrlein gebeten, mit dem Mitarbeiter ein
Gespräch zur
Abstellung der Missstände zu führen. Über dieses
Gespräch habe der
Mitarbeiter im Dienstbuch unter dem Datum 24. Januar 2005
Aufzeichnungen gemacht. Das zitierte Dienstgespräch sei „auch auf
Weisung des Bürgermeisters zustande gekommen“, so die schriftliche
Erklärung. Der Schwerpunkt des Mitarbeiters sei dann in den
Außenbereich verlegt worden, um stärker gegen wilde
Müllablagerungen
und baurechtliche Verstöße vorzugehen. Am 12. April sei dann
wieder die
„verkehrliche Überwachung der Innenstadt von Knittlingen“ zum
Schwerpunkt seiner dienstlichen Tätigkeit geworden. Rainer
Gutöhrlein
betonte, er sehe keine Veranlassung, an diesem Einsatz etwas zu
ändern.
Außerdem versuchte Bürgermeister-Stellvertreter Walter Fink
(„Es werden
weiterhin Knöllchen verteilt“), der für das für drei
Wochen in Urlaub
gereiste Stadtoberhaupt Heinz-Peter Hopp die Geschäfte führt,
die
Spekulationen einzudämmen.
Ohne politischen Hintergrund
Die
Vorgänge im Rathaus von Knittlingen hätten rein
administrativen
Charakter. „Das hat überhaupt keinen politischen Hintergrund“,
sagte
Gutöhrlein zur PZ. Die Zeit der „Knöllchen-Amnestie“ in
Knittlingen war
damit beendet. Bürgermeister-Vize Fink (CDU) drängte auf eine
umfassende Darstellung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung
des Stadtparlaments am 26. Juli.
SPD-Fraktionschef Helmut Begero
verlangte von der Stadtverwaltung, in dieser Frage „die Karten auf den
Tisch zu legen“. Er wisse, dass einige Stadträte von Knittlingen
über
Kopien dieser Einträge verfügten. Außerdem habe er
davor gewarnt, den
betroffenen Ordnungsbeamten wegen der Debatte um die Inhalte seines
Dienstbuchs unter Druck zu setzen. Nach den Beratungen des Gemeinderats
habe ihm gegenüber eine Zuhörerin den Sachverhalt um die
„Knöllchen-Affäre“ bestätigt. CDU-Stadtrat Lothar Frick
wurde ebenfalls
ungeduldig. Vor ihm hätten schon andere Stadträte auch aus
seiner
Fraktion die Frage nach dem ominösen Vermerk gestellt, aber nie
eine
klärende Antwort erhalten.
Er sei im Besitz einer Kopie des
ersten Eintrags, dürfe diese aber nicht öffentlich
verbreiten. Immerhin
schrieb er am Abend einen Hinweis an die Fraktionschefs im Gemeinderat,
dass er im Besitz einer Kopie des Vermerks sei. Nach dem Wortlaut der
ersten Anordnung sollte es „ab sofort keine mündlichen oder
entgeltlichen Verwarnungen im ruhenden Verkehr bis auf weiteres, auch
in den Stadtteilen“ mehr geben (siehe auch die Erklärung von
Rainer
Gutöhrlein).
PZ-Artikel wurde erstellt von: Horst Pieper am 07.07.2005.